Der arme Künstler wird zum Bundesgesetz – Was die Piraten beim Urheberrecht wirklich wollen – Part II

Willkommen zur heutigen Folge unser allseits beliebten Blogbeitragreihe “Was wollen die Piraten denn nun eigentlich vom Urheberrecht”! Diesmal möchten wir uns mit der Frage bschäftigen, wie unterkomplex man dazu Vorstellungen formulieren kann, und uns ein wenig ansehen, welche stilistischen Anforderungen die Piraten an einen Gesetztestext stellen. spiralteppich.de wünscht Ihnen gute Unterhaltung! Was bisher geschah: Die Piraten haben etwas aufgeschrieben, das länger ist als 140 Zeichen und sind darauf natürlich zu Recht sehr stolz. Es sind 21 Seiten [pdf], die die Position der Piraten in dieser ja nicht ganz einfachen Frage aber sowas von klären, dass man sich durchaus vorstellen kann, dass aus der ganzen Textsauce schon ganz bald ein Punkt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl werden wird. Es soll zu dieser Kurzfassung noch eine Langfassung geben, die den Umfang von 76 Seiten haben könnte, aber sich zurzeit noch in der anwaltlichen Durchsicht in irgendeinem Hinterzimmer dieser Republik befinde, wie auf Twitter zu erfahren ist.

Bis es soweit ist, schauen wir doch immer mal wieder rein in die Kurzfassung und legen uns den Text des geltenden Gesetzes hübsch in einen Tab daneben. Also: §5, Absatz 3 – Veröffentlichung von Normwerken …. §6 Erschienen, veröffentlicht, alles latte … §11, genau, das Wichtigste überhaupt: Aufweichung des Vergütungsanspruchs des Künstlers … ah, hier, jetzt wird’s interessant:

Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes (§17 Absatz 2 und 4)

Die Partei spricht:

Der Erschöpfungsgrundsatz bedeutet, dass sich die Entlohnung für den Urheber nur auf den Erstverkauf eines Werkes beschränkt und das Exemplar danach weiterverkauft werden darf, ohne den Urheber nochmal zu entlohnen. Ein Beispiel ist etwa der Weiterverkauf eines gebrauchten Buches.

So kann man das natürlich auch sehen. Die Realität sieht wie immer anders aus. Mag das Thema der Entlohnung de facto zentral berührt sein, so ist der gedankliche Raum des Gesetzes in der Tat weitläufiger definiert. Die Erschöpfung betrifft nämlich keineswegs nur die Entlohnung, sondern auch andersartige Rechte des Künstlers an seinem Werk, etwa die Kontrolle darüber, in welchen Kontexten ein künsterisches Werk ausgestellt wird. “Erstverkaufs eines Werks” trifft es auch nur so ungefähr. In Wirklichkeit geht es um “Original und Verwielfältigungsstücke eines Werks”. Gerade in Zusammenhang mit den Fragestellungen des Internets muss man an dieser Stelle leider genau sein, weil es eben nicht um den “Weiterverkauf eines gebrauchten Buches” geht, sondern die Frage, wie das Verhältnis zwischen Original und Vervielfältigungsstück eigentlich beschaffen ist, im Grunde die Gretchenfrage der gesamten Debatte ist: Klaue ich ein gebrauchtes Buch, ist es weg. Lade ich ein E-Book herunter, ist das E-Book an der ursprünglichen Stelle noch vorhanden.

So weit, so banane. Und dann geschieht etwas Merkwürdiges. Und zwar diesmal nicht auf Seiten der Piraten, sondern im bestehendes Gesetzestext:

2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

Was? Europäische Union? Warum denn das jetzt plötzlich? Anderer Vertragsstaat? Europäischer Wirtschaftsraum? Abkommen?

War der Gesetzestext bisher recht klar, so wird es hier ornamental. Man müsste mal herausfinden, wie es zu dieser Formulierung gekommen sein mag. Das Urheberrecht auf der Basis von 1907 und 1965 ist ja bereits einige Male novelliert worden, weil man meinte, mal “etwas machen zu müssen” wegen “Internet oder so” oder sonstigen tagesaktuellen Sensationen. Dies könnte eine Stelle sein, die unter solchen Bestrebungen gelitten hat.

Und was wollen die Piraten? Genau: Das alles

sollte nicht bloß auf die Staaten der EU oder des EWG beschränkt sein, sondern weltweit gelten.

Die Reflexe, die Welt erobern zu wollen, sind also intakt. So weit, so piratig. Aber nun folgt die Begründung für die Erweiterung des Rechtsraumes ab fünf Uhr 45:

Auch wenn jemand außerhalb dieser Grenzen ein Buch erwirbt, sollte er es hierzulande legal weiterverkaufen können.

Diese Forderung mag ungewöhnlich erscheinen. Diese Art der Interpretation des Gesetzestextes ist nun um Warp-Faktoren unendlich verquerer als jeder NSDAP-Vergleich, dass man sich unmöglich hineindenken kann. Skurril ist nicht nur die Idee, ein Bundesgesetz mit weltweiter Geltung ins Werk setzen zu wollen, ohne dass übergeordnete Regelungen angenommen werden können, wie sie beispielsweise ein Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellt. Ein “Abkommen über einen weltweiten Wirtschaftsraum”, das der Argumentationslogik folgend ja zumindest als Utopie angestrebt werden müsste, ist nun so far out, dass einem im Angesicht der Unendlichkeit ganz blümerant wird: Warum nicht gleich ein “Kosmisches Abkommen über den interstellaren Wirtschaftsraum?”

Der irdische Anwendungsfall, der herbeigeredet wird, stellt keine so immensen Anforderungen an das Vorstellungsvermögen, ist aber auf eine andere Art und Weise unfassbar. Lassen wir uns für eine Nanosekunde mal darauf ein: Ich kaufe in Phoenix, Arizona einen Lonely Planet von Las Vegas. Nach Abschluss der Reise möchte ich das ausgelesene Exemplar verkaufen. Kommt die Polizei und sagt: Freundchen, so haben die deutschen Urheber nicht gewettet!

Jetzt müsste daraus irgendwie ein juristisches Problem werden. Kann ich das Buch nicht verkaufen, weil deutsche Autoren, die in der VG Wort organisiert sind, daran mitgeschrieben haben? Nein. Darf ich es zwar weiterverkaufen, aber nur an meinen Freund, nicht jedoch auf Auktionsplattformen im Internet? Nein. Verbietet das deutsche Urheberrecht grundsätzlich den Kauf oder Verkauf ausländischer Bücher? Noch nicht.

Inkrafttreten des Erschöpfungsgrundsatzes

Liebe Leserin, lieber Leser! Das war wieder einmal harter Tobak! Man denkt immer, das Piratenzeug wäre rasch wegargumentiert, dann entpuppt es sich aber als noch bescheuerter als ohnehin schon angenommen. So kommt man natürlich zu nichts: Eigentlich hatten wir uns ja den ästhetischen Anforderungen, denen der Gesetzgeber in Urheberrechtsfragen nach Vorstellung der Piraten künftig unterliegen soll, widmen wollen. Doch schon jetzt sind wir vom Grundsatz her nicht wenig erschöpft. Tja. Ist nichts geworden. Schalten Sie also auch nächstes Mal wieder ein, wenn es heißt: “Der verarmte Künstler wird zum Bundesgesetz – Was die Piraten eigentlich in Sachen Urheberrecht gewollt haben könnten zu meinen”!

to be continued

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