Der arme Künstler wird zum Bundesgesetz – Was die Piraten beim Urheberrecht wirklich wollen

Diese Weinerei der Piraten, dass niemand sich das angebliche Parteiprogramm durchlese, ist nicht mehr mitanzuhören. Nun steht zwar nicht zu erwarten, dass sich nach der Lektüre des vermeintlichen Konvoluts (gut, es sind mehr als 140 Zeichen) ein anderer Eindruck als ein verpeilter einstellt – aber sei’s drum. Man will ja später nicht zu denen gehören, die von allem nichts gewusst haben wollen. Schauen wir also einmal, was die Piraten WIRKLICH zu WOLLEN glauben.

Christopher Lauer, eine der orientierteren Gestalten dieser Partei, fragt sich selbst in seinem Blog:

Was wollen die Piraten eigentlich beim Urheberrecht?

Eine zusammenfassende Antwort auf diese Frage finde man auf dieser entsetzlich gestalteten Geocities-Privathomepage von Christian Hufgart, wer immer das jetzt schon wieder sein soll. Die allerwesentlichsten Punkte möge man einem Beitrag entnehmen, der den Titel “Was für ein Eichhörnchen war eigentlich in dem Sack” trägt.

Dann also doch lieber das Original: der “Urheberrechtsbeschluss vom letzten Programmparteitag in Offenbach”, wie Lauer glaubt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Argumentationspapier (pardon: UrhG_Arguments), das erfolgreich als Antrag eingebracht wurde.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen,

warnt transparenterweise ein Disclaimer. Immerhin lautet der abgenommene Antrag darauf, dass das Folgende “Grundlage eines Programmpunktes” im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl werden soll. Der Status im Wiki lautet übrigens trotz angeblicher Beschlusslage auf “ungeprüft”. Liebe Piraten: Elektronische Medien erfordern viel Arbeit! Metadaten wollen manuell gepflegt sein!

tlwr – too long, won’t read

Wer sich in die Eingeweide der Piraten-Programmatik begibt und das alles [pdf] liest, wird auch als juristischer Laie von der Lieschenmüllerhaftigkeit der Vorstellung eines Urheberrechts – wie soll man sagen: frappiert. Ihr hättet doch für ein mildes Beratunghonorar wenigstens mal bei einem Anwalt um eine rasche Prüfung der Chose bitten können! Immerhin will man am Urheberrechtsgesetz herummachen. Als Bundesgesetz befindet sich das Urheberrechtsgesetz in einer gewissen hierarchischen Gleichordnung zum Grundgesetz selbst (auch wenn das GG jedem Bundesgesetz vorgeht). Wer in solchen Angelegenheiten als Gesetzgeber tätig werden will, bewegt sich in der Königsklasse der Juristerei. Wenn man auf dieser Ebene wirklich und wahrhaftig etwas erreichen will, empfiehlt sich eine Ausgeschlafenheit, die sich mit lediglich ein paar Tassen Kaffee mit Schuss nach einer durchgetwitterten Nacht nicht herbeiführen lässt.

Was wollen die Piraten eigentlich vom Urheberrecht?

Nun, dies ist nicht zu beantworten. Wer einmal Lobbyverbände bei der Arbeit beobachtet hat, weiß: Es geht um den konkreten Gesetzestext. Hierzu sind Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei ist hierzu nach meinem Kenntnisstand jedoch nicht in der Lage. Die Lektüre der Kurzfassung der “Änderungen und Begründungen” angelegentlich einer Gesetzesnovelle enthält keinerlei Gesetzestext. Damit ist das ganze Gelaber zwar eine beeindruckend ausführliche Klausurübung in der Disziplin “Mein schönstes Ferienerlebnis” – aber sonst nichts. Und wenn es tausendjährig von irgendeinem auch noch so liquidem Entscheidungsgremiun als Beschlusslage aufgefasst wird, tatsächlich beschlossen wurde oder als “ungeprüft” zu gelten hat!

Weil man aber nicht zu denen gehören will, die später sagen, sie hätten nichts gewusst, nichts gehört, nichts gesagt, sei im Folgenden zumindest ein kleiner Teil dieses juristischen Teils der Rache der Filesharer in der gebotenen Kürze nacherzählt und schnellstkommentiert. Wir wollen mit einer kleinen unsystematischen Auswahl beginnen. Dieser Beitrag wird als Reihe fortgesetzt, wenn mir danach ist.

§2 Absatz 1: Streichung des “Schutzes von Bauwerken”

Das bestehende Urheberrechtsgesetz (hier einzusehen) regelt zu Beginn, welche Werke seinem Schutz unterliegen. Es schützt nicht nur Sprachwerke und Werke der Musik, sondern auch Werke der Baukunst (Piraten: also eben nicht “Schutz von Bauwerken”). Die Piraten möchten den Architekten künftig den Schutz durch das Urheberrecht entziehen. Das ist sicher eine gute Nachricht für Baulöwen und passt konzeptionell hervorragend zu dem Generalangriff der Piraten auf die freien Berufe (sollen eigentlich als nächstes Hausärzte abgeschafft werden, weil man sich ja trefflich selbst mithilfe von Wikipedia behandeln kann?).

Nun ist es bei der Sozialstruktur dieser Arbeitslosen- und Scheinselbstständigenpartei eher unwahrscheinlich, dass eine nennenswerte Anzahl der Parteimitglieder gerne einen Wintergarten an ihr Einfamilienhaus im Saarland anbauen möchte, der Architekt sie aber mittels des Urheberrechts daran hindert. Vielleicht möchten sie zur Feier der bevorstehenden Kanzlerschaft von Bodo Thiesen ja die Kuppel des Reichstags orange anmalen und fürchtet sich schon jetzt vor den sicher erstklassigen Anwälten von Norman Foster. Die Beweggründe dieses Rechtsentzugs für Architekten bleiben jedenfalls im Dunklen: Es soll nach Meinung der Piraten jederzeit möglich sein, eine “Klimaanlage nachträglich auf einem Gebäudedach” zu montieren, ohne dass der Architekt dies verhindern dürfe. Ferner sei ein Urheberrechtsgesetz in diesem Bereich “überflüssig”, da der Architekt mit Bauherr und Eigentümer das in seinen Augen Nötige ja vertraglich festschreiben könne.

Den Beruf des Architekten gibt es seit 5.000 Jahren. Diejenigen, die ihn ausüben, sollen sich nach dem Willen der Piraten damit anfreunden, im Namen des technischen Fortschritts ins 19. Jahrhundert und davor zurückgebombt zu werden – das Urheberrecht schützt sie erst seit 1907. Die Piraten hingegen dürfen sich darauf gefasst machen, nach diesem schwerwiegenden Eingriff ins Urheberrecht weite Teile des Baurechts umarbeiten zu müssen. Das dürfte hochgradig unterhaltsam sein, da es sich nicht gerade um den kleinsten Rechtskorpus der Bundesrepublik Deutschland handelt. Diese Mühen der Ebene werden sicher noch erschwert durch eine Verwaltung, die bei sowas kotzen dürfte.

Wer auch immer diese zugegebenermaßen sehr bunte Forderung verfasst hat, täte gut daran, sich zumindest oberflächlich einzulesen. Einen Anfang könnte die Dissertation “Grundlagen des Urheberechts der freien Architekten” sein, die die Deutsche Nationalbibliothek hier zur Verfügung stellt. Dadurch bekommt man wenigstens eine sehr ungefähre Vorstellung von den juristischen und wirtschaftlichen Folgen, die solch ein Piraten-Spökes hätte.

§2 Absatz 1: Streichung des Schutzes von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

Hier sollen nun “im Sinne einer Wissens- und Informationsgesellschaft” “Kartenmaterial” oder “Tabellen” dem Schutzraum des Urheberrechts entzogen werden. Durch diese drakonische Methode soll verhindert werden, dass solche Daten “monopolisiert” werden können. Eine sehr überraschend Argumentation, da die Monopolisierung ja exakt dann einzusetzen droht, wenn kein urheberrechtlicher Schutz mehr für, äh, “Tabellen” besteht: Dann nämlich kommt Google, dessen Geist diese Forderung hochvermutlich entsprungen ist, und sackt alles ein.

§3: Bearbeitungen

Die Piratenpartei fordert eine “Klarstellung”, dass Bearbeitungen eines Werks mit nur geringer Schöpfungshöhe nicht schutzfähig sein soll. Hier wäre es interessant, wie ein Formulierungsvorschlag aussehen täte. Der Regelungsumfang dieses Paragraphen reicht in der jetzigen Fassung nämlich  aus:

Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.

§6: Veröffentlichte und erschienene Werke

Dies sagt die Piratenpartei:

Es sollte keine Unterscheidung zwischen veröffentlichten und erschienenen Werken gemacht werden. Ein Buch etwa ist erst dann erschienen, wenn circa 50 Kopien physisch in
Umlauf gebracht worden sind. Bestimmte Paragraphen beziehen sich auf veröffentlichte, andere auf erschienene Werke. Dadurch ergibt sich auch teilweise eine andere Rechtslage.

Das ist zugegenermaßen fein beobachtet. Selbstverständlich ergeben sich andere Rechtslagen, wenn sich andere Wirklichkeitslagen ergeben. Ein Gesetz, das unabhängig vom Sachverhalt grundsätzlich nur eine Rechtslage hervorbringt, ist ganz gewiss kein Gesetz, das von Freiheitlichkeit geprägt ist. Aber weiter:

Gerade im Hinblick auf Veröffentlichungen, die nur Online [hier wäre Kleinschreibung erforderlich, d. Urh.] erfolgen, ist diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäß und verkompliziert das Gesetz unnötig. Ein Werk, dass es etwa nur als E-Book gibt, kann im Grunde nie erscheinen, da sich „erscheinen“ nur auf die physische Vervielfältigung bezieht.

Quacki. Das Gesetz spricht nicht von “gedruckten Büchern”, sondern von “Vervielfältigungsstücken”. Verviefältigungsstücke ergeben sich im Digitalen bei Download oder (temporär) Streaming. Ihr wisst schon: Das Internet ist in der Lage, Daten zu übertragen und zu vervielfältigen. Das kennt ihr doch von Pirate Bay. Wenn es euch aber so wahnsinnig wichtig ist, dass die Wörter “online” und “digital” hineingeschrieben werden, damit sich das Gesetz moderner und stylisher liest – geschenkt.

Die Unterscheidung zwischen “veröffentlicht” und “erschienen” ist aber eine wesentliche, die durchaus auch für das Internet bedeutsam sein kann, weil es einen Unterschied macht, ob eine Datei auf irgendeinem Server herumgammelt oder geklickt wird wie blöde. Ferner sollte derjenige, der als Gesetzgeber wirken möchte, sich durchaus ab und an vor Augen führen, dass Gesetze nicht ausschließlich für das Internet gelten, sondern auch für andere Bereiche. Solange die Piraten noch kein geeignetes Mittel gefunden haben, beispielsweise die bildende Kunst abzuschaffen (ich weiß: Ihr arbeitet dran), benötigen wir ein Urheberrechtsgesetz, dessen Regelungsumfang groß genug ist, auch deren Belange abzudecken.

§ 11: Allgemeines zum Urheber

An dieser Stelle trifft das Gesetz einige sehr zentrale Aussagen. Es definiert seine Zuständigkeit für die Sicherung der geistigen und persönlichen Beziehung des Künstlers zum Werk und in der Nutzung des Werks. Ausdrücklich weist das Gesetz darauf hin, dass aus dem geistigen Eigentum ein Anspruch auf Vergütung erwächst. Und zwar nicht irgendeine Vergütung, nein: Ausdrücklich ist hier die Rede von einer “angemessenen Vergütung” für die Nutzung eines Werkes.

Nun, in diesem Punkt sind die Piraten natürlich empfindlich. Angemessene Vergütung finden sie grundsätzlich noch okay, wenn sie an die Richtigen geht: Angemessene Vergütung von Bauunternehmern ja, aber lieber weniger Geld für die Architekten! Angemessene Supervergütung für Youtube ja, aber keinen Cent an Sven Regener!

Und so ist es im Zuge der ausgeprägten Intellektuellenfeindlichkeit des Diskurses, der hinter dem Angriff auf das Urheberrechtsgesetz zu stehen scheint, immerhin folgerichtig, dass die Piraten den Vergütungsanspruch durch eine Neufassung des Gesetzes “aufweichen” wollen. Es soll festgeschrieben werden, dass “Ausnahmen” existieren, in denen der Urheber für sein Werk nicht entlohnt wird.

Beispielhaft für die ungeheure Aggression, mit der hier ein Bundesgesetz geschreddert werden soll, ist, dass das Argumentationspapier nicht etwa die “angemessene Vergütung” ausnahmegeregelt haben will, sondern gleich den Vergütungsanspruch als solchen aushebeln möchte.

Auch in Kenntnis dessen, was die Piraten in den Medien an bedenklichem Unfug verbreiten, ist der an dieser Stelle geforderte Kahlschlag ausgesprochen schockierend.

to be continued

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4 comments on “Der arme Künstler wird zum Bundesgesetz – Was die Piraten beim Urheberrecht wirklich wollen

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  2. Sehr schöne Analyse.
    Einmal ganz davon abgesehen, dass bei diesem “Parteiprogramm” sehr viele juristische Fachtermini ein Dasein eines weissen Rauschens in vielen Piratenköpfchen führen und es daher zu vielen Fehlinterpretationen überaus relevanter Aussagen im Gesetzestext kommt, ist bemerkenswert, dass die Sprache, in welcher das “Parteiprogramm” gehalten ist, mehr Ähnlichkeit mit dem Protokoll der Gründung des Vereins “Junge Schrebergärtner e.V., i.G.” hat als mit einem auch nur halbwegs offiziellen “Parteiprogramm”.

    Andere Passagen aus dem Piratentext lassen wiederum an ein Protokoll eines Geheimtreffens deutscher Verleger denken, die eine argumentative Strategie für eine Gesetzesänderung zum Nachteil der Autoren, Illustratoren, Fotografen, etc. planen:

    “Vergütungen für den Urheber
    In der amtlichen Begründung zum Gesetz wird festgehalten, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Vermögensrechte eine untrennbare Einheit bilden. Weicht man die zugehörige Rechtsgrundlage dahingehend auf, dass das zwar prinzipiell auch immer so ist, aber Ausnahmen nicht augeschlossen sind, wären immerhin Begrenzungen möglich, die keine unverhältnismäßigen Einschnitte in die Vermögensrechte des Urhebers bedeuten. Immerhin sind prinzipiell auch jetzt schon Ausnahmen möglich und im Gesetz verankert – leider nur äußerst schwach ausgeprägt und sehr restriktiv formuliert.

    Hierbei kommt übrigens auch das Grundgesetz zu tragen (Artikel 14). Zum einen wird das Eigentum einer Person zwar in besonderer Weise geschützt, zum anderen verpflichtet Eigentum aber auch gegenüber der Allgemeinheit. Wann der Schutz des Eigentums, wann der Anspruch der Allgemeinheit stärker wiegt, vermögen wir nicht eindeutig zu bezeichnen. Es gibt jedoch Bereiche, die die Gesellschaft und ihre Entwicklung insgesamt betreffen – und an diesen Punkten wäre eventuell ein Ansatzpunkt möglich.”

    … und speziell dieser Passus, eine Forderung wie sie Schulbuchverleger nur erträumen können …
    “Bildung
    Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Restriktionen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität, und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft und der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser.

    Bildung lässt sich somit als ein Gut bezeichnen, bei dem die Interessen der Allgemeinheit deutlich über den Interessen von Einzelpersonen stehen. Gerade hier wäre es eventuell möglich, den Allgemeinheitsanspruch gegenüber dem Eigentum von Einzelpersonen geltend zu machen und in der Konsequenz auch Vergütungen für den Urheber zu streichen.”

    Da diese Formulierungen sich in der sprachlichen Qualität deutlich vom Rest des “Piratenmaterials” abheben, steht fast zu vermuten, dass sie vielleicht tatsächlich aus dem Protokoll eines verleger-internen Geheimtreffens stammen …

    • In der Tat: Wortwahl und Duktus weisen Auffälligkeiten auf. Ich glaube ja eher, dass die auffälligen Formulierung von irgendwelchen Anwälten geschrieben wurden, die sich mit den Piraten angefreundett haben, weil sie so den Alltag aus Verkehrsrechtssachen, Vergleichen nach Eskalation mit der abmahnenden Gegenseite und Künstlerverträgen des lokalen Folk-Barden ./. städtisches Jugendzentrum (Streitwert: eine Gage über 150 Euro) mittelfristig loszuwerden hoffen.

      In ihren Träumen sehen die sich bereits Texte für ein Bundesgesetz schreiben: Endlich können sie zeigen, was sie wirklich können.

      Warum allerdings die Forderungen der Piratenpartei mit schöner Regelmäßigkeit Google, Bauunternehmern, Verlegerverbänden und sonstigen Stakeholdern der anzuehmenden Gruppe der eigentlichen Gegner entspricht, ist wirklich mirakulös.

      Ich habe noch nicht einmal eine Vermutung.

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