“Aber das mit den Datenautobahnen war gut” – Sind die Piraten nur relativ rechts?

“Das mit dem Urheberrecht hätten sie nicht machen dürfen. Aber das mit den Datenautobahnen war gut!” – Es ist keineswegs abzusehen, welches Urteil die Geschichtsschreibung in ein paar Dekaden über die Piraten fällen wird. Zurzeit jedenfalls ist Sorge angebracht, ob die Piratenpartei in der Lage sein wird, mit Antisemiten und weiterem Nazi- und Spinnervolk in den eigenen Reihen angemessen zu verfahren. Harald Staun hat dies in der heutigen Ausgabe der FAS zum Ausdruck gebracht. Das Problem ist aber noch irritierender.

Es ist, sagen wir mal: traurig, dass die Piratenpartei bis heute inhaltlich wie strukturell nicht in der Lage ist zu klären, ob das Leugnen des Holocaust zum Parteiausschluss führen kann, soll oder muss. Die Willensbildungs-App “Liquid Feedback” weiß darauf keine Antwort. Und solange das TED-Ergebnis noch nicht da ist, kann ja keinerlei Aussage getroffen werden – und bis man sich mühevoll das frei verfügbare Wissen, was eine Auffanggesellschaft oder dieser Antisemitismus, von dem die bösen Medienvertreter beständig reden, eigentlich ist, angegoogelt hat, ist die Zeit zum politischen Handeln längst verstrichen.

Und deshalb sind die Piraten bis auf weiteres tatsächlich “relativ rechts”, mag es auch seriöse Versuche geben, eine gegenteilige Positionsbestimmung vorzunehmen, wie es etwa Die Jungen Piraten in ihrem Offenen Brief und der Landesverband NRW per Erklärung versucht haben.

Die anschließende Frage wäre, ob die Piraten nicht nur relativ rechts, sondern auch absolut rechts sind.

Diese Frage ist nicht nur deshalb nicht zu beantworten, weil noch nicht absehbar ist, was die Piraten eigentlich wollen, und sie programmatisch und in ihren Werten noch zu stark zwischen Internet-Salafismus, neo-scientologischem Fortschrittsglaube und dem kleinsten gemeinsamen Nenner oszillieren. Die Antwort wird darüber hinaus wesentlich erschwert, weil wir uns in einer Phase der Entgrenzung befinden, in der Zuschreibungen zu Lagern wie links, rechts, bürgerlich, liberal vollständig verunmöglicht werden. Die Piraten illustrieren diesen Umstand sehr eindrucksvoll, indem sie von CDU, FDP, SPD, den Grünen und der NPD etwa gleich weit entfernt sind. “Wie sind nicht links oder rechts – wir sind vorne”, so heißt es bei den Piraten NRW.

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Vielleicht haben die Piraten ja recht mit ihrer Behauptung, dass die Digitale Revolution nicht nur ein Paradigmenshift ist, sondern wirklich und wahrhaftig der Anbeginn einer neuen Zeit. Nimmt man dies axiomatisch einmal an, müsste der Begriff des Rechten wie jeder andere Begriff auch neu überdacht werden. Auf dieser Grundlage lässt sich auch ein vollständig neuartiger Faschismus annehmen, der nicht mehr an den üblichen Indikatoren abgelesen werden kann: Faschist ist dann nicht mehr der Träger einer braunen Uniform, der Antisemit, der Holocaust-Leugner, der Mann mit dem komischen Bart, sondern eben: jemand ganz Anderes, den man jetzt noch nicht erkennt. Es wäre dies kein relativer Faschismus, der zur Klärung seines Wesens eine Beziehung zum Dritten Reich benötigt, sondern eben ein absoluter, von der Geschichte abgelöster Faschismus.

Aus diesen Überlegungen folgt für den Moment jedenfalls noch nicht viel, da sich nichts erkennen lässt, was noch nicht zu erkennen ist. Die Idee der Piraten ist jedoch größer als die Durchsetzung des bedingungslosen Rechts auf die Privatkopie. Man weiß noch nicht viel über ihren Inhalt. Dass sie aber systemischer Natur ist, ist klar. Immerhin möchte man dem ganzen Land, ganz Europa, ja der ganzen Welt, soweit sie durch das Internet erschlossen ist, ein neues “Betriebssystem” aufspielen. Zuvor muss man noch ein wenig format:c mit den Sozialsystemen machen und das parlamentarische System neu partitionieren, bevor die ganze Welt neu gebootet werden kann.

Wer so etwas vorhat, der benötigt keine Inhalte, die das kleinteilige politische Tagesgeschäft (zu dem selbstverständlich auch Parteiausschlussverfahren gehören) betreffen. Sie wären auch hinderlich. Denn erst muss das System installiert werden, bevor Anwendungsprogramme aufgespielt werden. Und heutzutage kommen die Anwendungen ohnehin aus der Cloud. Der Schwarm ist die Zentralintelligenz, an der die Einzelprotagonisten und Funktionsträger der Piraten hängen wie die Borg bei Star Trek, die ja ebenfalls auf eine gewisse Art und Weise basisdemokratisch organisiert sind.

Wenn der Schwarm aber Dinge entscheidet, die zum Undenkbaren gehören (beispielsweise könnten sich die Leser und Leserinnen von “Das Neue Blatt” flashmobmäßig zusammentun und die Wiedereinführung der Demokratie beschließen, weil man endlich eine deutsche Mette-Marit haben möchte – und das wäre noch ein harmloser Schwarmirrtum, vergleichen mit dem, womit Simon Stützer von den Piraten Jena hier fahrlässigerweise und nicht besonders lustig herummacht), wird man auf Sicherheitssysteme angewiesen sein – und wenn es nur der Minderheitenschutz vor dem Diktat der Mehrheit ist.

Denn auf Schwarm und Shitstorm kann man sich nicht verlassen.

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